|
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche – auch künftige – Geschäfte
über Lieferungen und Leistungen, die zwischen ICS International Clinical Service GmbH,
kurz ICS genannt, und dem Besteller abgeschlossen werden, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist.
Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen des Bestellers lehnen wir hiermit ab. Solche
Geschäftsbedingungen verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluß
nicht, auch nicht nochmals, ausdrücklich widersprechen.
Angebot, Preis und Lieferung
Wir beschaffen die bestellten Produkte ausschließlich aufgrund ihrer Spezifikation ohne
weitere Gewährleistung. Der Import und die Beschaffung von BTM und BTM ähnlichen
Stoffen ist jedoch ausgeschlossen.
Die Angebote und Preise der Firma ICS sind freibleibend. Nebenabreden bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung.
Angegebene Liefertermine und Verkaufsangaben erfolgen unter dem Vorbehalt, dass die
Lieferanten der Firma ICS die dieser gegenüber eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Die
Firma ICS ist von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn sie ihrerseits von ihren
Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert wird, ferner wenn entgegen Ziffer II 1 BTM
oder BTM ähnliche Stoffe bestellt wurden. Ereignisse höherer Gewalt, wie auch politische
Verwicklungen und Versorgungsschwierigkeiten entbinden die Firma ICS ganz bzw.
teilweise von der Vertragserfüllung, ohne dass dem Besteller gegenüber der Firma ICS
Ersatzansprüche zustehen.
Die Beschaffung bestellter Arzneimittel erfolgt schnellstmöglich ohne Gewähr für einen
festen Liefertermin.
Eigentumsvorbehalt
Die Firma ICS behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen vor. Der Besteller ist nur berechtigt, die gelieferten Waren im
regelmäßigen Geschäftsgang zu verwerten und zu veräußern, solange er seine
Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbedingungen mit der Firma ICS rechtzeitig und ordentlich
erfüllt. Bei der Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Käufer hiermit sämtliche gegen den
Dritten entstandenen Ansprüche an die Firma ICS sicherungshalber ab.
|
Einfuhr – AMG – Veräußerung
Der Import der Arzneimittel erfolgt nach §73/3 AMG. Der Besteller verpflichtet sich, die von
der Firma ICS eingeführten Ware nur für den Endverbraucher zu verwenden.
Der Besteller versichert, dass ihm ein ärztliches Rezept vorliegt und er die Ware nicht in den
kaufmännischen Warenverkehr bringt.
Rückgabe und Beanstandung
Die Rückgabe auftragsgemäß gelieferter Ware ist ausgeschlossen. Die Firma ICS übernimmt
keinerlei Gewährleistung für die von ihr aufgrund der Spezifikation des Bestellers
importierten Ware.
Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich nach Eintreffen der Ware schriftlich
angezeigt werden. Später oder nicht schriftlich vorgebrachte Rügen oder Beanstandungen
bleiben in jedem Fall unberücksichtigt.
Verpackung
Kartons und Füllmaterial sowie weitergehende Verpackung sind vom Besteller selbst zu
entsorgen.
Zahlung – Verzug
Rechnungen der Firma ICS sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt rein netto,
ohne jeglichen Abzug zahlbar.
Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist tritt Verzug ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung
bedarf. Verzugszinsen werden mit den jeweils banküblichen Zinsen berechnet.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach
endgültiger Einlösung und Gutschrift als erbracht. Eine Aufrechnung, außer der mit titulierten
Gegenforderungen, ist ausgeschlossen.
Allgemeines
Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist München.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte einer oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im übrigen. Eine solchermaßen unwirksame oder unwirksam
gewordene Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, mit der der mitder
unwirksamen Bestimmung verbundene Zweck bestmöglich erreicht wird.
ICS International Clinical Service GmbH
Arzneimittel Import
|
